Schlagwort: Bundesregierung

Bild von André Braselmann

Statisten für Demonstrationen

Versuchen so linksextremistische Vereinigungen oder gar die Ampelregierung Demonstrationsteilnehmer zu mobilisieren? Auf dem Online Jobportal JOBWRK wurden für Demos in Hamburg Teilnehmer gesucht

Auf dem Onlineportal JOBWRK ist eine Onlineanzeige zu finden, wo Statisten als Teilnehmer für Demonstrationen in Hamburg gesucht wurden. Das Inserat ist zwar vom 13.10.2022 und dessen Bewerbungsfrist lief am 18.10.2022 aus, dennoch könnte dieses […]

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Amtseid der Bundesminister einfach nur ein “Kneipeneid”?

Art. 56 Grundgesetz: “Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Im deutschen Grundgesetz steht im Artikel 56 der Amtseid für die Minister der Bundesregierung, den sie vor ihrer Amtsübernahme auf die Bibel und vor dem Bundestagspräsidenten ablegen müssen. Eigentlich ist dieser Amtseid total überflüssig, denn […]

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Foto: Stefan Müller from Germany - Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof, CC BY 2.0,

Die “Letzte Generation”: Wenn Aktivismus zum Terrorismus wird

Die “Letzte Generation”, eine Bewegung von Klimaaktivisten auf dem Weg zu einer terroristischen Organisation

Seit Anfang 2022 terrorisieren Aktivisten der selbsternannten Umweltschutzbewegung “Letzte Generation” regelmäßig den Berufsverkehr in Deutschland. Sie kleben sich mitten im Berufsverkehr auf öffentliche vielbefahrene Straßen, seilen sich von Autobahnbrücken ab, unterbrechen den Gasfluss in Pipelines […]

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Bild von Robert Armstrong auf Pixabay

Kriegspartei Deutschland

Mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden wechselt Deutschland laut Gutachten offiziell in den Status Kriegspartei.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen (deutschen) Waffensystemen ist laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundes (Gutachten vom 16. März 2022, Aktenzeichen: WD 2 – 3000 – 019/22) völkerrechtlich gesehen eine aktive Kriegsbeteiligung. Somit übernimmt Deutschland […]

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