Dienstag, Juni 18, 2024
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Ein Fall für den Verfassungsschutz und die Regierung

Während sich in Deutschland eine neue terroristische Vereinigung unter dem Namen „LetzteGeneration“ bildet, konzentriert sich die Ampelregierung und der Verfassungsschutz lieber auf die sinnlose Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD).

Seit mehreren Wochen werden deutsche Bürgerinnen und Bürger durch Aktivisten der Organisation „LetzteGeneration“ auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause genötigt und bedrängt.

Diese Aktivisten (Terroristen) kleben sich mit Sekundenkleber an der Handfläche auf wichtigen Verkehrswegen (Straßen und Autobahnen) fest und blockieren den fliessenden Straßenverkehr. Aktuell benutzen diese Ökoterroristen eine neue Taktik und betonieren ihre Hände auf den Straßen ein.

Die meisten Aktionen dieser terroristischen Vereinigung werden in der Wohlfühloase Berlin durchgeführt, da sich dort einige Minister des Berliner Senats mit den Aktivisten der Organisation „LetzteGeneration“ solidarisieren, und diese sich weigern, juristisch und strafrechtlich gegen „LG“ vorzugehen.

Die „LetzteGeneration“ ist ein Fall für den Verfassungsschutz und andere Behörden

Mittlerweile sind zahlreiche Aktivisten der letzten Generation vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden, doch von Seiten der Justiz werden keinerlei Strafverfahren eingeleitet, obwohl hier eindeutig schwere Straftaten vorliegen.

Begangene Straftaten

  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Strafgesetzbuch (StGB) § 315b
  • Nötigung im Straßenverkehr, Strafgesetzbuch (StGB) § 240
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt, Strafgesetzbuch (StGB) § 113
  • Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte (Insbesondere die Handyfilmer der Organisation, Strafgesetzbuch (StGB) § 201a
  • Verleumdung (Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen), Strafgesetzbuch (StGB) § 187

Der Verfassungsschutz hätte sich hier schon längst einschalten müssen, da es sich hier zumindest um die Radikalisierung einer Personengruppe handelt.

Da die oberste Führung vom Verfassungsschutz Ministerin Nancy Faeser aber eine Verbündete der antifaschistischen Bewegung in Deutschland ist, beschäftigt sich der Verfassungsschutz lieber mit der Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Verdachtsfall.

Wer sind die „LetzteGeneration“?

Die „LetzteGeneration“ ist eine radikale Untergruppe der Fridays-For-Future Bewegung und eine Abspaltung der Partei Bündnis90/DieGrünen.

Sein oder nicht sein...

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