Schlagwort: Intrigen

Foto von André Braselmann

Verletzung des Neutralitätsgebots auf Facebook

Es ist nicht das erste Mal, das die Ampelkoalition des Landes Rheinland-Pfalz auf Facebook gezielt für das Klientel der eigenen Parteien wirbt und somit gegen das Neutralitätsgebot als Regierungsbehörde verstößt.

Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer (SPD) wirbt mit einem persönlichen Aufruf für eine Demonstration gegen rechts auf der Facebookseite des Landes Rheinland-Pfalz. Hier liegt eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor, da eine Regierungseinrichtung gegenüber der Bürger der Neutralität […]

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